http://www.ksta.de/koeln/fluechtlinge-zeigen-brandschutzhelfer-an-sote,15187530,33834398.html
https://www.socialeurope.eu/2016/02/refugees-bright-dark-sides-modern-germany/
http://www.presseportal.de/pm/66749/3258444
KSTA: Zwei Frauen erstatten Anzeige
Es tut sich was. Zwei Mitarbeiter von der “Brandwache”, die zu einem Subunternehmen der “Adlerwache” gehören, wurden von der Westerwaldstraße 92a abgezogen.
Werden nur die beiden Mitarbeiter der Brandwache abgezogen?
Wer wusste von den Taten noch?
Wie hoch ist das Strafmaß?
Wie werden die Refugees in der Westerwaldstraße entschädigt?
Und welche Konsequenzen wird es für die Sicherheitsbranche im Kreis Köln geben?
Das sind Fragen, die wir uns stellen. Und das sind Fragen, die die Stadt Köln der Öffentlichkeit bald beantworten sollte.
http://www.ksta.de/koeln/fluechtlinge-zeigen-brandschutzhelfer-an-sote,15187530,33834398.html
Köln.
Zwei Frauen aus der Flüchtlingsunterkunft an der Westerwaldstraße im Stadtteil Humboldt-Gremberg haben am Wochenende Strafanzeige wegen sexueller Beleidigung und Belästigung erstattet. Die Anzeigen richteten sich gegen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, so ein Polizeisprecher. Flüchtlingsfrauen aus der Unterkunft, unterstützt von der Initiative „Dignity for Refugees“, hatten den Sicherheitskräften seit vergangenem Donnerstag sexuelle Übergriffe vorgeworfen, die Polizei hatte sofort eine Ermittlungsgruppe eingesetzt. Am Freitag und Samstag wurden mögliche Opfer und Zeugen in Humboldt-Gremberg befragt. Bisher war auch von der versuchten Vergewaltigung einer 16-Jährigen die Rede, dieser Vorwurf sei gegenüber der Polizei aber bisher nicht erhoben worden, so der Behördensprecher. Es werde weiter ermittelt. Die überwiegend weiblichen Polizeiermittler wurden von Dolmetscherinnen und Mitarbeiterinnen der Gerichtshilfe und des Weißen Rings unterstützt.Beschuldigte Subunternehmer werden nicht mehr eingesetzt
Die beiden Beschuldigten – Mitarbeiter eines von der mit der Bewachung der Flüchtlingsunterkünfte zuständigen Firma Adlerwache beauftragten Subunternehmens – sollen ab sofort an den städtischen Unterkünften nicht mehr eingesetzt werden, sagte Stadtkämmerin Gabriele Klug am Sonntag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Klug, die die eigentlich für Flüchtlinge zuständige Sozialdezernentin vertritt (das Amt ist seit der Wahl von Henriette Reker zur Oberbürgermeisterin unbesetzt), sagte, sie habe das Unternehmen Adlerwache schriftlich aufgefordert, die bislang in der Halle Westerwaldstraße aktiven Mitarbeiter des Subunternehmens „dort oder an anderen Einsatzorten“ nicht mehr einzusetzen.
Die Mitarbeiter des in Essen ansässigen Subunternehmens waren an der Unterkunft Westerwaldstraße als sogenannte Brandschutzhelfer tätig. Zu ihren Aufgaben zählten angeblich die Sicherung der Fluchtwege und der Notausgänge. „Solche Brandschutzhelfer dürfen auf keinen Fall als Wachpersonal eingesetzt werden“, sagte Klug.
Der Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates, Claus-Ulrich Prölß, hatte am Samstag gefordert, es müsse Beweise für die Vorwürfe geben. Dem „Express“ sagte Prölß, er könne sich „des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich um eine konzertierte politische Aktion handelt, bei der Flüchtlinge instrumentalisiert werden, um politisch Kapital daraus zu schlagen. Und das wäre schäbig.“
Unterkunft in Köln-Humboldt-Gremberg: Flüchtlinge zeigen Brandschutzhelfer an | Köln – Kölner Stadt-Anzeiger – Lesen Sie mehr auf:
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Voreilige Relativierung im Westen, vollendete Tatsachen in Sachsen
Während die westdeutsche Stadt Köln versucht, die Vorwürfe aus den offenen Briefen der Flüchtlinge in Köln Gremberg zu relativieren und dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung etwas voreilig zu widersprechen, schaffen Nationalisten und Polizisten in einem ostdeutschen Bundesland vollendete Tatsachen: In Sachsen brennen wieder unter dem Beifall eines Mobs Flüchtlingsunterkünfte und neu ankommende Flüchtlinge werden von Nazis bedroht, um direkt im Anschluss von Polizeibeamten, die ihre Kompetenzen durch das Würgen von Kindern bei weitem überschreiten, schikaniert zu werden.
Nein zu solchen Zuständen! Ob Ost, ob West – Solidarität mit den Refugees in allen Bundesländern!
#dignity4refugees
Im sächsischen Bautzen hat in der Nacht zu Sonntag ein für Flüchtlinge vorgesehenes Gebäude gebrannt. Wie die Polizei in Görlitz mitteilte, brannte der komplette Dachstuhl des sogenannten Husarenhofs am Rande der Bautzener Innenstadt. Das Gebäude wurde zuletzt als Hotel genutzt und sollte für Flüchtlinge hergerichtet werden. Die Ursache des Feuers sei noch unklar, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Kriminalpolizei und das auf rechtsextreme Straftaten spezialisierte Operative Abwehrzentrum ermittelten “in alle Richtungen”.
Die Löscharbeiten wurden von Schaulustigen teilweise massiv behindert, hieß es. Gegen drei Bautzener wurden Platzverweise erteilt. Zwei von ihnen, zwei betrunkene 20-Jährige, wurden in Gewahrsam genommen, weil sie der Aufforderung nicht nachkamen und Widerstand gegen die Polizei leisteten. Die Polizei berichtete von Anwohnern und teils alkoholisierten Schaulustigen, die sich in der Nähe des Gebäudes aufhielten. “Manche kommentierten das Brandgeschehen mit abfälligen Bemerkungen und unverhohlener Freude”, heißt es in der Mitteilung der Polizei.
Augenzeugenberichten zufolge waren auch Kinder unter den Schaulustigen, berichtete die “Sächsische Zeitung”. “Wir wollen keine Asylantenheime” war demnach auf den angrenzenden Straßen zu hören. In dem Gebäude sollen 300 Flüchtlinge Platz finden.
March for dignity – “Nein zu unwürdiger Unterbringung von Flüchtlingen in Köln!”
Am Samstag, den 20. Februar, versammelten sich um 13 Uhr etwa 100 Menschen auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs, um unter dem Motto „Dignity for refugees! Nein zu unwürdiger Unterbringung von Flüchtlingen in Köln!“ die Proteste der Geflüchteten aus dem Lager in der Westerwaldstraße 92a zu unterstützen.
Bereits am Mittwoch hatten Geflüchtete aus dem Lager der Öffentlichkeit und zuständigen Stellen zwei offene Briefe über die Situation im Lager, gegen die sie protestieren, übergeben. Nun sollte der Protest weitergeführt und ausgeweitet werden. Zeitgleich zur Kundgebung vor dem Hauptbahnhof führte die Polizei einen Einsatz in der Unterkunft durch, der zum Ziel hatte, jeden dort lebenden Menschen zu befragen. Dies hinderte die Geflüchteten daran, an den Protesten teilzunehmen. Selbstverständlich begrüßen wir als Unterstützer*innen der Geflüchteten die Ermittlungsarbeit der Polizei, die hoffentlich eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle in der Unterkunft in Humboldt-Gremberg und Konsequenzen für die Beschuldigten zur Folge haben wird. Dennoch möchten wir an dieser Stelle auch einige kritische Worte über die Vorgehensweise der Polizei verlieren: Bereits am Mittwoch, also am Abend der Übergabe der offenen Briefe an einen Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hatte es einen groß angelegten Polizeieinsatz in der Unterkunft gegeben, bei dem die Polizei 50 Frauen befragte. Dabei gab es weder einen Schutzraum für die Frauen, der auch nur annähernd angemessen gewesen wäre, noch professionelle psychologische Unterstützung für die befragten Frauen. Zur Befragung sollen bloß männliche Polizisten und zur Übersetzung ausgerechnet der beschuldigte Sicherheitsdienst benutzt worden sein! Angesichts der Schwere des Falles wäre eine Befragung und Übersetzung durch Frauen die einzig angemessene Vorgehensweise gewesen.
Offenbar erkannte die Polizei dies selbst und korrigierte ihr übereiltes Vorgehen dann am gestrigen Freitag. Mit Hilfe des „Weißen Rings“, einem Verein für Opferrechte und -ansprüche, führten ausschließlich weibliche Polizeibeamte die Befragungen in der Unterkunft durch. Dadurch kam es zu drei Anzeigen bei der Kölner Polizei aufgrund sexueller Belästigungen durch den Wachdienst. Am Samstag sollte den Geflüchteten nun die Gelegenheit gegeben werden, ihre Forderungen und ihren Protest gegen die menschenunwürdigen Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Westerwaldstraße 92a vor einer großen Öffentlichkeit auszudrücken. Warum die Kölner Polizei den Geflüchteten eben diese Gelegenheit am Samstag verwehrte, bleibt bis zum jetzigen Zeitpunkt völlig unverständlich. Der Kölner Polizei war durch die ordnungsgemäße Anmeldung der Demonstration bewusst, dass die Geflüchteten um 13 Uhr ihrem Recht nach freier Meinungsäußerung nachkommen wollten. Dieses Recht wurde ihnen seitens der polizeilichen Aktion in der Unterkunft zunächst verwehrt. Dennoch ließen sich die Unterstützer*innen am Kölner Hauptbahnhof den Protest nicht nehmen und meldeten kurzerhand eine neue Demoroute von der Haltestelle Kalk Post zur Unterkunft in der Westerwaldstraße an. Die Polizei behinderte die Demonstrant*innen im Anschluss nicht weiter, hätte jedoch gegen die offensichtlichen Drohgebärden des Sicherheitsdienstes einschreiten können.
Die Demonstration in Kalk/Gremberg, die etwa 75 Personen umfasste, brachte durch lautstarke Parolen und Redebeiträge ihre Ablehnung gegen die Lebensbedingungen in der Unterkunft und die sexualisierte Gewalt, die geflüchtete Frauen dort erleben mussten, zum Ausdruck. Bei der Zwischenkundgebung der Demo – nur wenige hundert Meter vor dem Eingang der Unterkunft – nahmen einige Bewohner*innen teil und informierten in emotionalen Redebeiträgen über ihre aktuelle Situation. Ein noch minderjähriger Junge brachte seinen Wunsch nach Schulbildung und einer Wohnung für seine Familie zum Ausdruck und stand stellvertretend für die schreckliche Situation der Geflüchteten in Köln und überall in Deutschland. Andere Geflüchtete, die ebenfalls zur Kundgebung gelangen wollten, wurden durch den Wachdienst der zuständigen Sicherheitsfirma „Adlerwache“, durch offensichtliche Präsenz vor dem einzigen Zugang zur Unterkunft gehindert. Statt gegen dieses skandalöse Vorgehen des beschuldigten Wachdienstes vorzugehen, wiesen die eingesetzten Polizeibeamten die anwesenden Unterstützer*innen daraufhin, dass sie sich zu weit vom angemeldeten Kundgebungsort aufhalten würden. Es ist mehr als skandalös, dass auch weiterhin Angehörige des beschuldigten Wachdienstes in dem Lager eingesetzt werden und auch noch nach den Aussagen bei der Polizei einschüchternd auf die Geflüchteten einwirken können. Nach der Kundgebung setzte der Demozug, dem sich nun auch einzelne Bewohner*innen der Unterkunft anschlossen, seinen Weg zur Abschlusskundgebung an der Haltestelle Kalk-Post fort. Auf dem Weg dorthin kam es vor der Kneipe “Am Taunushof“ zu rassistischen Pöbeleien seitens einiger offenbar angetrunkener Besucher der Gaststätte. Die Demo setzte ihren Weg allerdings, ohne länger auf die Provokationen einzugehen, zum Punkt der Abschlusskundgebung fort, bei der die teilnehmenden Geflüchteten die Behörden nochmals dazu aufforderten, den menschenunwürdigen Zuständen in der Westerwaldstraße endlich ein Ende zu setzen und in angemessener Weise an einer lückenlosen Aufarbeitung der Vorfälle in der Unterkunft zu arbeiten.
Während die Stadt Köln in ihrer Stellungnahme vom 19. Februar die Vorwürfe aus den offenen Briefen auf unangemessene Weise abwies und relativierte, verwies der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, auf die allgemein skandalöse Lage der Geflüchteten in ganz Deutschland und betonte, dass der aktuelle Fall in Köln kein Einzelfall ist. Er ging sogar so weit zu sagen, man könne davon ausgehen, dass „sexuelle Übergriffe und Grenzverletzungen in allen Flüchtlingsunterkünften in Deutschland passieren – und zwar gegenüber Kindern und Jugendlichen und auch gegenüber Frauen“. Wir fordern die Stadt Köln dazu auf, den ausgewiesenen Experten und die Geflüchteten ernst zu nehmen, und echte Konsequenzen in allen Flüchtlingsheimen im Kreis Köln zu ziehen.
Pressespiegel 19. Februar 2016 zum Fall Westerwaldstraße 92a in Köln Gremberg
http://www.ksta.de/koeln/sicherheitsfirma-die-stellungnahme-der-stadt-sote,15187530,33819756.html
http://www.ksta.de/koeln/reker-plant-ombudsstelle-fuer-fluechtlinge-sote,15187530,33822006.html
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/fluechtlingsfrauen-klagen-security-an-aid-1.5778916
http://www.express.de/koeln/fuer-fluechtlinge–ob-reker-richtet-eine-schlichtungstelle-ein-23597878
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/fluechtlingsfrauen-klagen-security-an-aid-1.5778916
Pressespiegel 17. und 18. Februar 2016 zum Fall Westerwaldstraße 92a in Köln Gremberg
Nachrichten vom 17.02.2016
http://www.ksta.de/koeln/fluechtlinge-erheben-schwere-vorwuerfe-sote,15187530,33810354.html
http://www.radiokoeln.de/koeln/rk/1349337/news/koeln
http://www1.wdr.de/themen/aktuell/koeln-fluechtlinge-vorwuerfe-sicherheitsdienst-100.html
Nachrichten vom 18.02.2016
http://www.n-tv.de/politik/Security-soll-Migrantinnen-belaestigt-haben-article17026856.html
http://www.oe24.at/welt/Organisierte-Massenvergewaltigungen-in-Fluechtlingsheimen/224679876
http://www.welt.de/vermischtes/article152373477/Filmte-Sicherheitsdienst-Frauen-beim-Duschen.html
https://www.tagesschau.de/inland/roerig-missbrauch-fluechtlinge-kinderschutz-101.html
Kölnische Rundschau: Bewohner prangern Missstände in Kölner Flüchtlingsunterkünften an
Einige der Flüchtlinge, die in Köln untergekommen sind, haben sich in einem offenen Brief über die Zustände beklagt. Auch Helfer schildern Probleme aus der Neustadt-Nord, aus Weiden und Humboldt/Gremberg.
Missbrauchsbeauftragter fordert besseren Schutz für Flüchtlinge “Übergriffe passieren in allen Unterkünften”
Die Tagesschau hat den Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung interviewt. Es ist mehr als bemerkenswert, was Johannes-Wilhelm Rörig zu sagen hatte. Im Folgenden der Text zum Video-Interview, das man bei Tagesschau finden kann.
Gespiegelt von: https://www.tagesschau.de/inland/roerig-missbrauch-fluechtlinge-kinderschutz-101.html
Missbrauch und sexuelle Übergriffe in Flüchtlingsheimen: In Köln haben Bewohnerinnen einer Unterkunft diesen Vorwurf gegen Wachmänner erhoben. Der Missbrauchsbeauftragte der Regierung, Rörig, geht davon aus, dass es ähnliche Vorfälle in allen Unterkünften gibt und fordert mehr Schutz.
In einer Kölner Flüchtlingsunterkunft soll es sexuelle Übergriffe durch Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma gegeben haben. Die Männer hätten etwa Frauen beim Stillen fotografiert oder seien einfach in Duschräume reingekommen. “Ich gehe fest davon aus, dass das kein Einzelfall ist”, sagt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig. Im Gegenteil: Man müsse davon ausgehen, dass es in jeder Flüchtlingsunterkunft bundesweit solche Übergriffe auf Frauen, Kinder und Jugendliche gebe.
Zu den potenziellen Tätern zählt Rörig drei verschiedene Gruppen: Zum einen “vermeintliche Helfer”, die ihr ehrenamtliches Engagement ausnutzen, um die Nähe zu Kindern und Jugendlichen zu suchen. Zum anderen zählt Rörig Mitarbeiter des Wachpersonals und Bewohner der Unterkünfte dazu.
Tätergruppen: Helfer, Wachleute und Bewohner
In den Flüchtlingsheimen herrschten teils noch sehr chaotische Zustände. “Es müssen Mindeststandards für den Schutz von Kindern und Jugendlichen eingeführt werden”, fordert Rörig und benennt etwa ein Verbot für das Wachpersonal, Fotos von Bewohnern zu machen.
Über den Vorstoß der Bundesregierung beim Asylpaket II, nach dem Helfer und Wachleute künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen, zeigte sich Rörig enttäuscht. Das reiche bei Weitem nicht aus. Denn die Vorlage eines solchen Zeugnisses schütze die Flüchtlinge nicht vor Ersttätern oder Tätern, die bislang noch keiner Straftat überführt wurden.
“Koalition muss nachbessern”
An dem jüngsten Kompromiss zum Asylpaket II sei er nicht beteiligt gewesen, sagte Rörig weiter, aber an den vorangegangenen Ressortabstimmungen. Das Innenministerium habe im Oktober einen sehr vernünftigen, weitgehenden Vorschlag vorgelegt. Rörig habe den Eindruck, dass in der “Mission der Abschreckung”, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu reduzieren, der Kinderschutz “arg vernachlässigt wurde”. Er sei aus dem Gesetzentwurf regelrecht rausverhandelt worden.
Die Koalition müsse dringend nachbessern, denn auch das EU-Recht gebe solche Mindestschutzstandards vor. Es könne doch nicht sein, betont der Missbrauchsbeauftragte, dass Flüchtlingskinder – nur weil inzwischen Hunderttausende von ihnen in deutschen Flüchtlingsheimen leben – nicht ausreichend geschützt würden. Gerade, weil sie bereits auf der Flucht Schreckliches erlebt hätten, bedürften sie der Fürsorge.
Rörig hofft, in der nächsten Tage eine vernünftige Regelung zu finden. Er habe in Schreiben an die Fraktionen und Minister zu weiteren Beratungen und Verhandlungen aufgerufen.
Offener Brief an die Öffentlichkeit und an die zuständigen Stellen über die Zustände bezüglich der Frauen in der Westerwaldstraße
Wir, Frauen aus der Flüchtlingsunterkunft Westerwaldstraße 92a in Köln Humboldt-Gremberg, sehen die Notwendigkeit, neben dem offenen Brief über die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft, zu dem wir unsere Zustimmung erklären, eine weitere Erklärung an die Öffentlichkeit zu verfassen. Als Frauen in der Flüchtlingsunterkunft sind wir neben diesen inakzeptablen Lebensbedingungen weiteren schwerwiegenden Problemen ausgesetzt, die unser Leben und unsere Psyche bedrohen.
Es gibt keine Privatsphäre, keinen Rückzugsraum für Frauen in der Unterkunft. Mütter können ihre Säuglinge nicht in Ruhe stillen, schwangere Frauen haben keine Ruhe und spezielle Versorgung, Mütter haben keine Möglichkeit, um ihre Kinder mit gesunder Nahrung und Bildung zu versorgen. Aber das ist nicht alles.
Die Security-Crew der Unterkunft organisiert seit ihrer Ankunft in der Turnhalle sexuellen Missbrauch und Belästigungengegen Frauen unter uns. Die Gruppe besteht aus neun Männern: dem Leiter, sowie vier für die frühere Schicht und vier für die spätere Schicht. Sie filmen Frauen beim Stillen, beim Duschen und nachts beim Schlafen. Sie ziehen Ehepaaren die Decke weg, wenn sie darunter nackt und intim sind. Sie zwingen Frauen mit Gewalt zum Geschlechtsverkehr. Auch wenden sie psychischen Druck und Zwang an, um Frauen zum Geschlechtsverkehr zu bewegen, indem sie z.B. behaupten, ihnen als Gegenleistung einen Wohnung zu besorgen. Nachts bringen die Securities andere Männer von außerhalb, die die Kleidung der Security-Crew anziehen und zu den Frauen gehen. Sie lauern Frauen als Gruppe auf, wenn sie von der Toilette im Außenbereich in die Turnhalle gehen wollen, lassen sie nicht hinein gehen und versuchen sie dann zu vergewaltigen, während ein Teil der Gruppe Ausschau hält. Das Gleiche spielt sich auch in den Duschen ab. Die Securities nehemen die Frauen auch mit in ihre Räume, um dort Geschlechtsverkehr mit ihnen zu haben. Die betroffenen Frauen sind teilweise minderjährig..
Wir können die Zahl der Betroffenen nur schätzen, weil betroffene Frauen oft zu viel Angst haben jemandem davon zu erzählen. Einige Frauen haben aber von den Übergriffen berichtet. Andere unter uns sind Augenzeugen sexueller Übergriffe geworden. Wir haben die Vergewaltigungen, den sexuellen Missbrauch und die Belästigungen schon vor vielen Wochen immer wieder beim Management der Turnhalle angezeigt, aber diese haben nichts dagegen unternommen.
Die Verantwortlichen für diese Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!
Die Frauen in der Unterkunft brauchen spezielle Betreuung und Frieden!
Radio Köln: Flüchtlinge demonstrieren gegen Zustände in Unterkunft
“Wie uns die Polizei sagte, habe man ebenfalls einen der offenen Briefe erhalten. Die Kriminalpolizei hat unmittelbar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Beamte fuhren in die Unterkunft in Humboldt/Gremberg an der Westerwaldstraße.
Rund 50 Flüchtlinge hatten am Mittwochnachmittag auf der Domplatte gegen die Zustände protestiert. Wie uns der Polizeisprecher sagte, weigerten sich die Demonstranten zunächst in die Unterkunft zurückzukehren. Nach etwa zwei Stunden zogen die Demonstranten wieder ab. Wo sie die Nacht verbringen, ist unklar.
Stadtsprecher Timmer sagte Radio Köln, man habe interne Ermittlungen eingeleitet und gehe den Vorwürfen nach.”
dignity4refugees 